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Parkhaus Mercedes-Benz Arena Einstellbedingungen

1. Mietvertrag
Mit Einfahren in das Parkhaus Mercedes-Benz Arena („Parkobjekt“) kommt ein Mietvertrag zwischen der Anschutz Entertainment Group Operations GmbH („Vermieter“) und dem Fahrer des Kraftfahrzeuges („Mie-ter“) zustande. Der Vermieter stellt dem Mieter nach Maßgabe der folgenden Regelungen einen Einstell-platz für sein Kraftfahrzeug („Kfz“) im Parkobjekt zur Verfügung.
Der Vermieter schuldet keine Bewachung, Verwahrung oder Überwachung des Kfz oder Gewährung von Versicherungsschutz. Dies gilt unabhängig vom Vorhandensein etwaiger Videoüberwachungsanlagen oder dergleichen. Bei Videoüberwachung ist verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) die Anschutz Entertainment Group Operations GmbH, Mühlenstraße 12-30, 10243 Berlin, Tel. 030-20 60 70 80.
Die Benutzung des Parkobjektes durch den Mieter erfolgt auf eigene Gefahr. Der Vermieter ist nicht zum Winterdienst verpflichtet.
Der Mieter hat keinen Anspruch auf Nutzung oder Freihaltung eines bestimmten Einstellplatzes. Der Ver-mieter ist jederzeit berechtigt, bestimmte Einstellplätze von der Nutzung nach diesen Einstellbedingungen auszunehmen, beispielsweise um sie bestimmten Gästen oder Gästegruppen der Mercedes-Benz Arena vorzubehalten.


2. Mietpreis und Einstelldauer
Der Mietpreis bemisst sich für jeden belegten Einstellplatz nach der aushängenden Preisliste. Der Mietpreis ist unmittelbar vor Abholung des Fahrzeuges am Kassenautomaten oder über die Serviceleistung „sms&park“ eines Drittanbieters zu bezahlen. Die Ausfahrt ist nur mit einem gültigen, bezahlten Einstell-schein gestattet.
Nach dem Bezahlen hat der Mieter das Parkobjekt unverzüglich zu verlassen. Hält sich der Mieter nach dem Bezahlen länger in dem Parkobjekt auf, als zum Verlassen erforderlich (20 Minuten), wird ein erneuter Mietpreis für die Zeit ab dem Zeitpunkt des Bezahlens fällig.
Das Kfz kann nur während der bekanntgegebenen Öffnungszeiten abgeholt werden.
Die Höchsteinstelldauer beträgt vier Wochen, soweit die Parteien keine schriftliche Sondervereinbarung ge-troffen haben. Für die Nutzer von veranstaltungsbezogenen Dauerparkkarten gelten hinsichtlich der Nut-zungsdauer und des Parkentgelts die individuell getroffenen Vereinbarungen.
Nach Ablauf der Höchsteinstelldauer hat der Mieter das Kfz unverzüglich aus dem Parkobjekt zu entfernen. Kommt der Mieter dieser Räumungspflicht nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, das Kfz auf Kosten des Mieters zu entfernen, sofern er den Mieter oder – wenn dieser ihm nicht bekannt ist – den Halter des Kfz zuvor schriftlich unter angemessener Fristsetzung und Androhung der Räumung aufgefordert hat, das Kfz zu entfernen. Falls der Vermieter weder den Mieter noch den Halter mit zumutbarem Aufwand ermitteln kann, ist eine Aufforderung entbehrlich. Dem Vermieter steht bis zur Entfernung des Kfz ein der Mietpreis-liste entsprechender Mietpreis zu.
Sofern das Kfz nach dieser Ziffer oder anderen Regelungen dieser Einstellbestimmungen aus dem Parkob-jekt entfernt wird, endet der Mietvertrag mit dem Abstellen des Kfz, ohne dass es einer weiteren Kündigung bedarf. Der Vermieter ist berechtigt, das Kfz an einem Ort seiner Wahl, der vom Mieter in nicht unzumutba-rer Weise erreicht werden kann, abzustellen.
Bei Verlust des Einstellscheines ist die Tageshöchstgebühr für 24 Stunden zu bezahlen, es sei denn, der Mieter weist eine kürzere oder der Vermieter eine längere Einstelldauer als 24 Stunden nach.


3. Haftung des Vermieters
Der Vermieter haftet vorbehaltlich der Regelungen in dieser Ziffer für alle Schäden, die von ihm, seinen ge-setzlichen Vertretern, seinen Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschul-det wurden. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen; für diese Schäden haftet der Vermieter unbegrenzt.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Vermieter und seine Erfüllungsgehil-fen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden bis zu einer Höhe von EUR 100.000,-; ei-ne wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Mieter ver-trauen darf. Der Mieter hat sich zudem an der Schadensregulierung mit einem Betrag von EUR 300,- zu be-teiligen („Eigenbeteiligung“).
Der Vermieter haftet nicht für Schäden, zum Beispiel durch das Abhandenkommen oder Beschädigungen des Kfz einschließlich dessen Zubehörs oder sonstiger Gegenstände am und im Kfz, soweit diese durch das eigene Verhalten des Mieters oder sonstiger Dritter oder durch Naturereignisse verursacht werden.

Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Schäden an seinem Kfz unverzüglich und vor Verlassen des Par-kobjektes dem Personal des Vermieters vor Ort oder über die markierten Sprech-/Notrufanlagen am Kas-senautomaten mitzuteilen. Dies gilt nicht, falls eine solche Mitteilung nicht möglich oder dem Mieter nicht zuzumuten ist, zum Beispiel weil Personal weder vor Ort noch über die Sprech-/Notrufanlage am Kassenau-tomaten zu erreichen ist. In diesem Fall muss der Mieter die Schäden dem Vermieter innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Verlassen des Parkobjektes schriftlich mitteilen. Sonstige Schäden seines Kfz muss der Mieter dem Vermieter schriftlich innerhalb von sieben Tagen nach Verlassen des Parkobjektes schrift-lich mitteilen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprü-che des Mieters ausgeschlossen. Macht der Mieter Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter gel-tend, obliegt ihm der Nachweis, dass der Vermieter seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt hat.
Die Haftungsbegrenzungen nach dieser Ziffer 3 gelten unabhängig davon, ob die Haftung des Vermieters aus dem Mietvertrag oder einem anderen Rechtsgrund erfolgt.


4. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitperso-nen oder durch jeden Führer seines Kfz dem Vermieter oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Der Mieter haftet auch für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen des Parkobjektes durch ein Verhalten, das über den Gemeingebrauch des Parkobjektes hinausgeht, zum Beispiel durch das Ablagern von Müll im Parkobjekt.
Die weitere Haftung nach dem StVG bleibt hiervon in jedem Falle unberührt.


5. Pfandrecht
Dem Vermieter stehen wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Kfz des Mieters zu. Befindet sich der Mieter mit dem Aus-gleich der Forderung des Vermieters in Verzug, kann der Vermieter die Pfandverwertung frühestens zwei Wochen nach deren Androhung vornehmen.


6. Benutzungsbestimmungen
Im Parkobjekt ist höchstens mit 10 km/h zu fahren, das zulässige Gesamtgewicht je Kfz beträgt maximal 2,5t, die maximale Durchfahrthöhe 2,05m. Den Anweisungen des Parkhauspersonals ist Folge zu leisten. Im Übrigen gelten die Vorschriften der StVO.
Vorbehaltlich schriftlicher Sondervereinbarungen der Parteien ist dem Mieter im Parkobjekt Folgendes ver-boten:
- die Einstellung polizeilich nicht zugelassener Fahrzeuge;
- das Befahren mit Anhängern, Fahrrädern, Mofas, Motorrädern, Inlineskates, Skateboards und derglei-chen;
- das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Stellplatzmarkierungen wie z.B. im Fahr-bahnbereich, auf zwei Einstellplätzen, vor Notausgängen, auf Behinderten- oder sonstigen Sonderpark-plätzen, auf als reserviert gekennzeichneten Parkplätzen. Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter seine Berechtigung zur Nutzung von Behinderten- oder sonstigen Sonderparkplätzen nachzuweisen. Stellt der Mieter sein Kfz entgegen der vorgenannten Bestimmungen außerhalb der Stellplatzmarkierung ab, so ist der Vermieter berechtigt, das Kfz auf Kosten des Mieters umzustellen bzw. aus dem Parkobjekt zu entfernen.
- der Aufenthalt unbefugter Personen ohne abgestelltes Kfz und gültigen Einstellschein;
- der Aufenthalt in dem Parkobjekt oder im abgestellten Fahrzeug über die Zeit des Abstell- und Abholvor-gangs hinaus;
- das Rauchen und die Verwendung von Feuer;
- die Vornahme von Reparatur- und Pflegearbeiten am Fahrzeug;
- die Belästigung der Nachbarschaft durch Abgase und Geräusche, insbesondere durch längeres Laufen lassen und Ausprobieren des Motors sowie durch Hupen;
- das Betanken des Fahrzeuges;
- die Einstellung eines Fahrzeugs mit undichtem Tank, Öl-, Kühlwasser-, Klimaanlagenbehältern und Ver-gaser sowie anderen, den Betrieb des Parkobjektes gefährdenden Schäden;
- das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen und Abfall, insbesondere von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie entleerten Betriebsstoffbehältern;
- das Verteilen von Werbemitteln.


Verursacht der Mieter Verunreinigungen des Parkobjektes, ist er verpflichtet, diese sofort zu beseitigen o-der, falls ihm dies nicht möglich oder zumutbar ist, dem Personal des Vermieters Mitteilung zu machen. Der Vermieter ist berechtigt, die Reinigung auf Kosten des Mieters durchzuführen. Sofern die Verunreinigung von einem Kfz ausgeht und weitere, nicht nur unerhebliche Verunreinigungen drohen, ist der Vermieter be-rechtigt, das Kfz auf Kosten des Mieters aus dem Parkobjekt zu entfernen.
Der Vermieter ist berechtigt, das Kfz im Falle einer dringenden Gefahr auf Kosten des Mieters aus dem Parkobjekt zu entfernen.